Rechtstipps
Aktuelle Urteile und Praxishinweise aus meiner Arbeit als Prozessanwalt – verständlich erklärt, nach Rechtsgebieten geordnet.
Rechtsanwalt Marcel Ruhlmann, LL.M. (UCT)
Allgemeines Zivilrecht
2 BeiträgeSelbständiges Beweisverfahren und Ergänzungsfragen – KG Berlin, Beschl. v. 10.03.2025 – 21 W 5/25
Das Kammergericht Berlin verdeutlicht: Bei unklaren Sachverständigengutachten entscheidet die richtige Taktik beim Fragerecht ...
Phishing im Online-Banking: Welche Hürden nach dem EuGH-Urteil C‑70/25 im Prozess gegen die Bank bleiben
Für Phishing-Opfer verbessert das EuGH-Urteil vom 15.10.2026 die Ausgangslage deutlich: Die Bank muss bei nicht autorisierten ...
Handels- und Gesellschaftsrecht
2 BeiträgeBGH: Auskunfts- und Stufenklage bei aufgelösten Personengesellschaften zulässig
Ein typischer Fehler nach der Auflösung einer Personengesellschaft besteht darin, direkt auf Zahlung/Abfindung zu klagen, dies ...
Gesellschafter aus Gesellschafterliste gestrichen: Einstweiliger Rechtsschutz bei Einziehung und Ausschluss
Der Verlust des Stimmrechts durch eine manipulierte Gesellschafterliste ist deshalb so gefährlich, weil er zu vollendeten ...
Bau- und Immobilienrecht
2 Beiträge§ 650d BGB bei Bau-Nachträgen: Eilrechtsschutz und Grenzen nach OLG Celle, Urt. v. 14.05.2025 – 14 U 238/24
Das OLG Düsseldorf betont: Nur wer ein eindeutiges Nachtragsangebot vorlegt, kann offene Forderungen im Streitfall über die ...
Streitverkündung und Verjährung: Die teure Regressfalle im Bauprozess (BGH, Urt. v. 12.06.2025 – VII ZR 14/24)
Der BGH betont: Nur eine inhaltlich fehlerfreie Streitverkündung schützt Regressansprüche im Bauprozess wirksam vor der ...
Steuerrecht
6 BeiträgeKrypto-Gewinne nicht versteuert? Verjährung und drohende Abschaffung der Selbstanzeige
Ein häufiger und folgenschwerer Irrtum bei unversteuerten Krypto-Gewinnen liegt im Fristbeginn: Wer keine Steuererklärung ...
Flucht in die Privatinsolvenz bei Steuerhinterziehung – Werden Steuerschulden tatsächlich erlassen?
Bei hohen Steuerschulden entscheidet das Strafverfahren über die Restschuldbefreiung: Nur eine Einstellung schützt vor der ...
Frühere Rechtstipps
- NRW-Datenankauf zu Offshore-Konten – wann eine Selbstanzeige noch rechtzeitig ist
- Bundesfinanzhof setzt pauschalisierter Steuerschätzung (mit Richtsatzwerten) Grenzen
- Auswertung des Sammelauskunftsverfahrens „bitcoin.de“ – die Finanzämter versenden Schreiben
- Influencer im Fokus der Finanzverwaltung NRW: einige typische Steuerfallen für Influencer
Strafrecht
2 BeiträgeSchwarzarbeit und Scheinrechnungen: Strafrechtliche Risiken für Strohmänner im Schwarzlohn-System
Obwohl er meist nur als Werkzeug fungiert, trägt der Strohmann das volle straf- und steuerrechtliche Risiko der ...
Subventionsbetrug bei Coronahilfen – Abwehr der vollumfänglichen Einziehung
Auch Jahre nach Auszahlung der Coronahilfen sehen sich viele Unternehmen nun mit Nachverfahren der Staatsanwaltschaften und ...
Quellen und Datenbanken
Wo Gesetze und Entscheidungen im Wortlaut nachzulesen sind – offizielle und kostenlose Quellen.
Fristen im Überblick
Die wichtigsten Rechtsbehelfs- und Verjährungsfristen auf einen Blick.
Ihr Fall liegt anders?
Jeder Fall ist anders. Ich prüfe gern, was für Ihre Situation gilt.