BGH: Auskunfts- und Stufenklage bei aufgelösten Personengesellschaften zulässig
Ein typischer Fehler nach der Auflösung einer Personengesellschaft besteht darin, direkt auf Zahlung/Abfindung zu klagen, dies scheitert regelmäßig an der sog. Durchsetzungssperre.
Der BGH erlaubt jedoch die Stufenklage, wenn auf der Leistungsstufe (anstatt auf Zahlung) allein auf die Feststellung der Rechnungsposten geklagt wird – das spart den Umweg über mehrere Prozesse.
Rechtsanwalt Ruhlmann
Durchsetzungssperre bei aufgelösten Personengesellschaften
Im Gesellschafterstreit nach dem Scheitern einer Personengesellschaft – etwa durch Kündigung, Zerwürfnis oder nach Abschluss eines gemeinsamen Projekts – stellt sich häufig die Frage: Wer muss wem noch Geld zahlen? Bei einer aufgelösten GbR, OHG, KG oder Partnerschaftsgesellschaft lässt sich dies regelmäßig nicht mit einer isolierten Zahlungsklage klären. Zunächst ist eine Gesamtabrechnung erforderlich; dies wird als gesellschaftsrechtliche Durchsetzungssperre bezeichnet. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Gesellschafter ohne Rechtsschutz bleibt: Zunächst müssen die für die Abrechnung notwendigen Informationen beschafft und der Anspruch anschließend beziffert werden.
Auskunfts- und Rechnungslegungsklage oder Stufenklage
Fehlen dem Gesellschafter zunächst die für die Abrechnung erforderlichen Informationen, kann er diese mit einer isolierten Auskunfts- oder Rechnungslegungsklage verlangen. Alternativ kann er Stufenklage nach § 254 ZPO erheben. Diese verläuft regelmäßig in drei Schritten: Zunächst werden Auskunft und gegebenenfalls Rechnungslegung verlangt. Falls erforderlich, kann anschließend die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben an Eides statt versichert werden. Danach wird der Anspruch auf Grundlage der erlangten Informationen beziffert und mit einem Leistungsantrag geltend gemacht, regelmäßig mit einem Zahlungsantrag.
Auskunftsklage trotz Durchsetzungssperre im Gesellschafterstreit
Bei bestehender Durchsetzungssperre ist gerade dieser Zahlungsantrag regelmäßig noch nicht möglich. Das bedeutet aber nicht, dass der Gesellschafter abwarten muss: Auskunft und gegebenenfalls Rechnungslegung können gerichtlich durchgesetzt werden, um die offenen Positionen für die Auseinandersetzungsrechnung zu klären. Der BGH hat bestätigt, dass die Durchsetzungssperre einer solchen Auskunftsklage im Wege der Stufenklage nicht entgegensteht (BGH, Beschl. v. 8.7.2025 – II ZB 1/25).
Nach der Auskunft kann zwar feststehen, wie hoch eine einzelne Forderung ist. Wegen der Durchsetzungssperre kann sie aber grundsätzlich noch nicht isoliert ausgezahlt verlangt werden. Zunächst muss die Auseinandersetzungsrechnung insgesamt ergeben, wer am Ende welchen Saldo beanspruchen kann. Eine unmittelbare Zahlung ist nur ausnahmsweise möglich, etwa wenn dem Gesellschafter mindestens ein bestimmter Betrag sicher zusteht oder kein weiteres Gesellschaftsvermögen mehr abzuwickeln ist.
Feststellungsklage statt isolierter Zahlungsklage
Besteht die Durchsetzungssperre fort und liegt kein Ausnahmefall vor, ist eine isolierte Zahlungsklage grundsätzlich nicht möglich. Stattdessen sollte ausdrücklich beantragt werden festzustellen, dass die bezifferte Position als Rechnungsposten in die Auseinandersetzungsrechnung einzustellen ist. Der BGH hat diesen Weg nunmehr nochmals bestätigt (vgl. BGH, Urt. v. 16.6.2026 – II ZR 85/25). Zwar kann ein verfrühter Zahlungsantrag nach der Rechtsprechung gegebenenfalls entsprechend ausgelegt werden; darauf sollte man sich jedoch nicht verlassen.
Das Feststellungsurteil stellt allerdings keinen Zahlungstitel dar und ersetzt weder die Gesamtabrechnung noch die Ermittlung des Abrechnungssaldos. Wird nach Abschluss der Auseinandersetzung nicht gezahlt, ist grundsätzlich eine gesonderte Zahlungsklage auf den Abrechnungssaldo erforderlich. Diese kann erneut Gerichts- und Anwaltskosten auslösen. Das Feststellungsurteil erleichtert das Verfahren aber, weil der Rechnungsposten verbindlich geklärt ist und nicht erneut dem Grunde oder der festgestellten Höhe nach bestritten werden kann.
Fazit: Der richtige Klageweg bei bestehender Durchsetzungssperre
Bei aufgelösten Personengesellschaften ist wegen der Durchsetzungssperre grundsätzlich zunächst die Gesamtabrechnung maßgeblich. Fehlen die dafür erforderlichen Informationen, kann der Gesellschafter Auskunft und gegebenenfalls Rechnungslegung isoliert oder im Wege einer Stufenklage verlangen. Im Rahmen der Stufenklage ist nach erteilter Auskunft oder Rechnungslegung bei fortbestehender Durchsetzungssperre regelmäßig nicht Zahlung, sondern die Feststellung zu beantragen, dass die nun bezifferte Position als Rechnungsposten in die Auseinandersetzungsrechnung einzustellen ist. Ist die Position von Anfang an bezifferbar, sind eine Auskunfts- oder Stufenklage nicht erforderlich; die Feststellungsklage kann unmittelbar erhoben werden. Eine Klage auf Zahlung ist hingegen regelmäßig erst möglich, wenn der Abrechnungssaldo feststeht.
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