Subventionsbetrug bei Coronahilfen – Abwehr der vollumfänglichen Einziehung
Auch Jahre nach Auszahlung der Coronahilfen sehen sich viele Unternehmen nun mit Nachverfahren der Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden konfrontiert. Ein zentraler und oftmals existenzbedrohender Streitpunkt in diesen Ermittlungen ist die Höhe der strafrechtlichen Einziehung. Die Staatsanwaltschaften berufen sich auf das Bruttoprinzip und fordern regelmäßig die Rückzahlung der gesamten, auf einen Antrag erhaltenen Fördersumme – selbst wenn nur ein kleiner Teilbetrag beanstandet wird.
Für einen Antragsteller, der beispielsweise einen Zuschuss von 150.000 Euro erhalten hat und dem lediglich Fehler in einer Teilposition von 15.000 Euro vorgeworfen werden, bedeutet diese Praxis eine unverhältnismäßige Härte. Die Forderung der vollständigen 150.000 Euro kann die wirtschaftliche Substanz des Unternehmens gefährden, das die Hilfen in einer historischen Ausnahmesituation oftmals zu Recht und zur Überlebenssicherung benötigte.
In dieser Situation kann eine anwaltliche Vertretung verschiedene Verteidigungsansätze verfolgen, um der drohenden Brutto-Einziehung zu begegnen. Hierzu gehört die mögliche Argumentation, dass der Subventionsantrag keine untrennbare Einheit bildet. Dies kann durch eine detaillierte Aufschlüsselung der Antragspositionen dargelegt werden, wobei die sachlich und rechnerisch trennbaren Einzelangaben mittels entsprechender Geschäftsunterlagen und Berechnungsgrundlagen nachgewiesen werden. Weiterhin lässt sich gegebenenfalls die pauschale Unterstellung der „Unzuverlässigkeit“ infrage stellen, sofern die ansonsten ordnungsgemäße Antragstellung und Verwendung der Mittel nachweisbar ist.
Auf Grundlage dieser und weiterer Ansätze können Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft angestrebt werden, die auf eine Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO gegen Zahlung lediglich des tatsächlich beanstandeten Teilbetrags abzielen.
Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Er ersetzt nicht die individuelle anwaltliche Beratung. Für Fragen zu Ihrem konkreten Sachverhalt stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.