NRW-Datenankauf zu Offshore-Konten – wann eine Selbstanzeige noch rechtzeitig ist
Das Land NRW hat nach eigener Aussage einen großen Offshore-Datensatz mit Kundeninformationen aus typischen Offshore-Zentren erworben; solche Informationen werden erfahrungsgemäß länderübergreifend ausgewertet und an zuständige Stellen weitergegeben. Für Betroffene heißt das: Das Zeitfenster für eine wirksame Selbstanzeige kann sich schnell schließen.
Rechtsanwalt Ruhlmann
Der bloße Ankauf einer Daten-CD führt nicht automatisch zur Sperre der Selbstanzeige. Erst wenn eine Finanzbehörde – nicht zwingend die örtlich zuständige – Kenntnis von einer verdächtig verschleierten Steuerquelle erlangt hat, kann von Entdeckung auszugehen sein. Das bedeutet: Wer vor einer solchen belastbaren Kenntnislage handelt, kann die Strafbefreiung sichern.
So wird das von der Rechtsprechung greifbar gemacht: In einem Fall mit Zahlungen über eine zypriotische Gesellschaft auf Schweizer Konten hat der Bundesgerichtshof die Entdeckung bereits durch griechische Ermittler bejaht, weil dort Kontoauszüge und Belege vorlagen und wegen Medieninteresse und Falltragweite mit einer Übermittlung nach Deutschland zu rechnen war; die später abgegebene Selbstanzeige blieb insoweit wirkungslos. Umgekehrt hat der Bundesgerichtshof auch klargestellt, dass die Tatentdeckung durch Dritte nur dann sperrt, wenn mit einer Weitergabe an die zuständige Behörde gerechnet werden muss (BGH, Urteil vom 9.5.2017 – 1 StR 265/16).
Wichtig für das Timing: Bei fortgesetzten Taten kann eine Selbstanzeige trotz bereits entdeckter Teile für die noch nicht entdeckten Einzelakte weiterhin Straffreiheit bewirken. Außerdem hat die Rechtsprechung anerkannt, dass eine zügige, tragfähige Offenlegung mit belastbaren Schätzungen ausreichen kann, wenn das Finanzamt ohne besondere Schwierigkeiten ergänzen kann; so lässt sich rechtzeitig handeln, auch wenn noch nicht jedes Detail vorliegt.
Meine Unterstützung aus einer Hand
Ich prüfe vertraulich, ob in Ihrem Fall bereits eine Tatentdeckung anzunehmen ist oder ob noch ein Zeitfenster für eine wirksame Selbstanzeige besteht. Ich bereite ggf. eine rechtzeitige und tragfähige Nacherklärung vor – bei Bedarf zunächst mit belastbaren Schätzungen. Ist die Selbstanzeige bereits gesperrt, vertrete ich Sie gegenüber Finanzamt, Bußgeld- und Strafsachenstelle, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft – inklusive Begleitung bei Auskunftsersuchen und Durchsuchungen. Ziel ist, schnell Rechtssicherheit zu schaffen und Risiken zu minimieren.
Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Er ersetzt nicht die individuelle anwaltliche Beratung. Für Fragen zu Ihrem konkreten Sachverhalt stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.