Fristen

Fristen im Überblick

Wer eine gerichtliche Frist versäumt, verliert oft sein Recht, auch wenn die Sache selbst gut ist. Diese Übersicht nennt die Fristen, die in meiner Praxis am häufigsten eine Rolle spielen.

Sie ist eine allgemeine Orientierung. Ob und wann eine Frist läuft, hängt vom Einzelfall ab, etwa vom Datum der Zustellung, von der Rechtsbehelfsbelehrung und von Feiertagen. Schicken Sie mir deshalb bitte jedes Schreiben mit Frist so früh wie möglich.

Es läuft eine Frist?

Rufen Sie mich an oder schreiben Sie mir, sobald Sie das Schreiben haben. Nennen Sie das Datum der Zustellung (Datum auf dem Umschlag oder Zustellungsvermerk). Je früher ich es sehe, desto mehr Möglichkeiten gibt es.

Zivilprozess

Verteidigungsanzeige gegen eine Klage

Frist
2 Wochen
Beginn
Zustellung der Klage
Vorschrift
§ 276 ZPO
Danach setzt das Gericht eine eigene Frist zur Klageerwiderung, mindestens zwei weitere Wochen.

Widerspruch gegen einen Mahnbescheid

Frist
2 Wochen
Beginn
Zustellung des Mahnbescheids
Vorschrift
§ 692 ZPO
Ein Widerspruch ist auch später noch möglich, solange der Vollstreckungsbescheid noch nicht verfügt ist (§ 694 ZPO).

Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid

Frist
2 Wochen
Beginn
Zustellung des Vollstreckungsbescheids
Vorschrift
§§ 700, 339 ZPO

Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

Frist
2 Wochen
Beginn
Zustellung des Versäumnisurteils
Vorschrift
§ 339 ZPO

Berufung gegen ein Urteil

Frist
1 Monat
Beginn
Zustellung des vollständigen Urteils, spätestens 5 Monate nach Verkündung
Vorschrift
§ 517 ZPO
Die Berufungsbegründung ist innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung des Urteils nötig (§ 520 ZPO).

Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung

Frist
2 Wochen
Beginn
Zustellung der Entscheidung, spätestens 5 Monate nach Verkündung
Vorschrift
§ 569 ZPO

Regelmäßige Verjährung von Ansprüchen

Frist
3 Jahre
Beginn
Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie von den Umständen erfahren haben
Vorschrift
§§ 195, 199 BGB
Keine Prozessfrist, aber der häufigste Grund, warum berechtigte Ansprüche nicht mehr durchsetzbar sind.

Steuerrecht

Einspruch gegen einen Steuerbescheid

Frist
1 Monat
Beginn
Bekanntgabe des Bescheids; er gilt vier Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben
Vorschrift
§§ 355, 122 AO

Klage zum Finanzgericht

Frist
1 Monat
Beginn
Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung
Vorschrift
§ 47 FGO

Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten

Einspruch gegen einen Strafbefehl

Frist
2 Wochen
Beginn
Zustellung des Strafbefehls
Vorschrift
§ 410 StPO

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

Frist
2 Wochen
Beginn
Zustellung des Bescheids
Vorschrift
§ 67 OWiG

Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts

Frist
1 Woche
Beginn
Verkündung des Urteils; bei Urteilen in Abwesenheit des Angeklagten die Zustellung
Vorschrift
§ 314 StPO

Revision gegen ein Urteil

Frist
1 Woche
Beginn
Verkündung des Urteils
Vorschrift
§ 341 StPO
Die Revisionsbegründung ist innerhalb eines Monats nötig (§ 345 StPO); er beginnt nach Ablauf der Einlegungsfrist, bei späterer Zustellung des Urteils mit der Zustellung.

Erbrecht

Ausschlagung einer Erbschaft

Frist
6 Wochen
Beginn
Kenntnis vom Erbfall und vom Grund der Berufung als Erbe
Vorschrift
§ 1944 BGB
Sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland hatte oder Sie sich beim Fristbeginn im Ausland aufhalten.

Bau, Insolvenz und Transport

Mängelansprüche bei einem Bauwerk

Frist
5 Jahre
Beginn
Abnahme des Werks
Vorschrift
§ 634a BGB
Ist die VOB/B vereinbart, gilt oft eine kürzere Frist.

Insolvenzantrag bei einer Gesellschaft

Frist
Ohne schuldhaftes Zögern, spätestens nach 3 Wochen bei Zahlungsunfähigkeit, nach 6 Wochen bei Überschuldung
Beginn
Eintritt des Insolvenzgrundes
Vorschrift
§ 15a InsO
Die Pflicht trifft die Geschäftsleitung; Verstöße können Haftung und Strafbarkeit auslösen.

Schadensanzeige beim Frachtführer

Frist
Bei äußerlich erkennbaren Schäden spätestens bei Ablieferung, sonst 7 Tage; bei Lieferfristüberschreitung 21 Tage
Beginn
Ablieferung des Gutes
Vorschrift
§ 438 HGB
Bei Verlust oder Beschädigung führt das Versäumen nur zu einer Beweisvermutung zulasten des Empfängers; bei Lieferfristüberschreitung geht der Anspruch dagegen verloren (§ 438 Abs. 3 HGB). Für grenzüberschreitende Transporte gilt häufig die CMR mit abweichenden Fristen.

Verjährung von Ansprüchen aus dem Frachtvertrag

Frist
1 Jahr
Beginn
Ablieferung des Gutes
Vorschrift
§ 439 HGB
Bei Vorsatz oder qualifiziertem Verschulden 3 Jahre.

Frist versäumt?

Ist eine Frist ohne Ihr Verschulden versäumt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Sie muss meist sehr schnell beantragt werden, und die versäumte Handlung ist gleichzeitig nachzuholen: im Zivilprozess innerhalb von 2 Wochen nach Wegfall des Hindernisses, für die Begründung von Berufung und Revision innerhalb von 1 Monat; spätestens aber 1 Jahr nach Ablauf der versäumten Frist (§ 234 ZPO), im Strafverfahren innerhalb von 1 Woche (§ 45 StPO), im Steuerrecht innerhalb von 1 Monat (§ 110 AO). Melden Sie sich in diesem Fall sofort.

Die Vorschriften finden Sie im Wortlaut bei Gesetze im Internet. Gesetze im Internet

Allgemeine Übersicht ohne Gewähr und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Fristen können sich durch Gesetzesänderungen, Rechtsbehelfsbelehrungen, Feiertage oder besondere Umstände ändern.

Unsicher, welche Frist gilt?

Schicken Sie mir das Schreiben. Ich sage Ihnen, welche Frist läuft und was jetzt zu tun ist.