Fristen im Überblick
Wer eine gerichtliche Frist versäumt, verliert oft sein Recht, auch wenn die Sache selbst gut ist. Diese Übersicht nennt die Fristen, die in meiner Praxis am häufigsten eine Rolle spielen.
Sie ist eine allgemeine Orientierung. Ob und wann eine Frist läuft, hängt vom Einzelfall ab, etwa vom Datum der Zustellung, von der Rechtsbehelfsbelehrung und von Feiertagen. Schicken Sie mir deshalb bitte jedes Schreiben mit Frist so früh wie möglich.
Es läuft eine Frist?
Rufen Sie mich an oder schreiben Sie mir, sobald Sie das Schreiben haben. Nennen Sie das Datum der Zustellung (Datum auf dem Umschlag oder Zustellungsvermerk). Je früher ich es sehe, desto mehr Möglichkeiten gibt es.
Zivilprozess
| Verfahrensschritt | Frist | Beginn | Vorschrift |
|---|---|---|---|
| Verteidigungsanzeige gegen eine KlageDanach setzt das Gericht eine eigene Frist zur Klageerwiderung, mindestens zwei weitere Wochen. | 2 Wochen | Zustellung der Klage | § 276 ZPO |
| Widerspruch gegen einen MahnbescheidEin Widerspruch ist auch später noch möglich, solange der Vollstreckungsbescheid noch nicht verfügt ist (§ 694 ZPO). | 2 Wochen | Zustellung des Mahnbescheids | § 692 ZPO |
| Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid | 2 Wochen | Zustellung des Vollstreckungsbescheids | §§ 700, 339 ZPO |
| Einspruch gegen ein Versäumnisurteil | 2 Wochen | Zustellung des Versäumnisurteils | § 339 ZPO |
| Berufung gegen ein UrteilDie Berufungsbegründung ist innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung des Urteils nötig (§ 520 ZPO). | 1 Monat | Zustellung des vollständigen Urteils, spätestens 5 Monate nach Verkündung | § 517 ZPO |
| Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung | 2 Wochen | Zustellung der Entscheidung, spätestens 5 Monate nach Verkündung | § 569 ZPO |
| Regelmäßige Verjährung von AnsprüchenKeine Prozessfrist, aber der häufigste Grund, warum berechtigte Ansprüche nicht mehr durchsetzbar sind. | 3 Jahre | Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie von den Umständen erfahren haben | §§ 195, 199 BGB |
Verteidigungsanzeige gegen eine Klage
- Frist
- 2 Wochen
- Beginn
- Zustellung der Klage
- Vorschrift
- § 276 ZPO
Widerspruch gegen einen Mahnbescheid
- Frist
- 2 Wochen
- Beginn
- Zustellung des Mahnbescheids
- Vorschrift
- § 692 ZPO
Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid
- Frist
- 2 Wochen
- Beginn
- Zustellung des Vollstreckungsbescheids
- Vorschrift
- §§ 700, 339 ZPO
Einspruch gegen ein Versäumnisurteil
- Frist
- 2 Wochen
- Beginn
- Zustellung des Versäumnisurteils
- Vorschrift
- § 339 ZPO
Berufung gegen ein Urteil
- Frist
- 1 Monat
- Beginn
- Zustellung des vollständigen Urteils, spätestens 5 Monate nach Verkündung
- Vorschrift
- § 517 ZPO
Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung
- Frist
- 2 Wochen
- Beginn
- Zustellung der Entscheidung, spätestens 5 Monate nach Verkündung
- Vorschrift
- § 569 ZPO
Regelmäßige Verjährung von Ansprüchen
- Frist
- 3 Jahre
- Beginn
- Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie von den Umständen erfahren haben
- Vorschrift
- §§ 195, 199 BGB
Steuerrecht
| Verfahrensschritt | Frist | Beginn | Vorschrift |
|---|---|---|---|
| Einspruch gegen einen Steuerbescheid | 1 Monat | Bekanntgabe des Bescheids; er gilt vier Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben | §§ 355, 122 AO |
| Klage zum Finanzgericht | 1 Monat | Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung | § 47 FGO |
Einspruch gegen einen Steuerbescheid
- Frist
- 1 Monat
- Beginn
- Bekanntgabe des Bescheids; er gilt vier Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben
- Vorschrift
- §§ 355, 122 AO
Klage zum Finanzgericht
- Frist
- 1 Monat
- Beginn
- Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung
- Vorschrift
- § 47 FGO
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
| Verfahrensschritt | Frist | Beginn | Vorschrift |
|---|---|---|---|
| Einspruch gegen einen Strafbefehl | 2 Wochen | Zustellung des Strafbefehls | § 410 StPO |
| Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid | 2 Wochen | Zustellung des Bescheids | § 67 OWiG |
| Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts | 1 Woche | Verkündung des Urteils; bei Urteilen in Abwesenheit des Angeklagten die Zustellung | § 314 StPO |
| Revision gegen ein UrteilDie Revisionsbegründung ist innerhalb eines Monats nötig (§ 345 StPO); er beginnt nach Ablauf der Einlegungsfrist, bei späterer Zustellung des Urteils mit der Zustellung. | 1 Woche | Verkündung des Urteils | § 341 StPO |
Einspruch gegen einen Strafbefehl
- Frist
- 2 Wochen
- Beginn
- Zustellung des Strafbefehls
- Vorschrift
- § 410 StPO
Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
- Frist
- 2 Wochen
- Beginn
- Zustellung des Bescheids
- Vorschrift
- § 67 OWiG
Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts
- Frist
- 1 Woche
- Beginn
- Verkündung des Urteils; bei Urteilen in Abwesenheit des Angeklagten die Zustellung
- Vorschrift
- § 314 StPO
Revision gegen ein Urteil
- Frist
- 1 Woche
- Beginn
- Verkündung des Urteils
- Vorschrift
- § 341 StPO
Erbrecht
| Verfahrensschritt | Frist | Beginn | Vorschrift |
|---|---|---|---|
| Ausschlagung einer ErbschaftSechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland hatte oder Sie sich beim Fristbeginn im Ausland aufhalten. | 6 Wochen | Kenntnis vom Erbfall und vom Grund der Berufung als Erbe | § 1944 BGB |
Ausschlagung einer Erbschaft
- Frist
- 6 Wochen
- Beginn
- Kenntnis vom Erbfall und vom Grund der Berufung als Erbe
- Vorschrift
- § 1944 BGB
Bau, Insolvenz und Transport
| Verfahrensschritt | Frist | Beginn | Vorschrift |
|---|---|---|---|
| Mängelansprüche bei einem BauwerkIst die VOB/B vereinbart, gilt oft eine kürzere Frist. | 5 Jahre | Abnahme des Werks | § 634a BGB |
| Insolvenzantrag bei einer GesellschaftDie Pflicht trifft die Geschäftsleitung; Verstöße können Haftung und Strafbarkeit auslösen. | Ohne schuldhaftes Zögern, spätestens nach 3 Wochen bei Zahlungsunfähigkeit, nach 6 Wochen bei Überschuldung | Eintritt des Insolvenzgrundes | § 15a InsO |
| Schadensanzeige beim FrachtführerBei Verlust oder Beschädigung führt das Versäumen nur zu einer Beweisvermutung zulasten des Empfängers; bei Lieferfristüberschreitung geht der Anspruch dagegen verloren (§ 438 Abs. 3 HGB). Für grenzüberschreitende Transporte gilt häufig die CMR mit abweichenden Fristen. | Bei äußerlich erkennbaren Schäden spätestens bei Ablieferung, sonst 7 Tage; bei Lieferfristüberschreitung 21 Tage | Ablieferung des Gutes | § 438 HGB |
| Verjährung von Ansprüchen aus dem FrachtvertragBei Vorsatz oder qualifiziertem Verschulden 3 Jahre. | 1 Jahr | Ablieferung des Gutes | § 439 HGB |
Mängelansprüche bei einem Bauwerk
- Frist
- 5 Jahre
- Beginn
- Abnahme des Werks
- Vorschrift
- § 634a BGB
Insolvenzantrag bei einer Gesellschaft
- Frist
- Ohne schuldhaftes Zögern, spätestens nach 3 Wochen bei Zahlungsunfähigkeit, nach 6 Wochen bei Überschuldung
- Beginn
- Eintritt des Insolvenzgrundes
- Vorschrift
- § 15a InsO
Schadensanzeige beim Frachtführer
- Frist
- Bei äußerlich erkennbaren Schäden spätestens bei Ablieferung, sonst 7 Tage; bei Lieferfristüberschreitung 21 Tage
- Beginn
- Ablieferung des Gutes
- Vorschrift
- § 438 HGB
Verjährung von Ansprüchen aus dem Frachtvertrag
- Frist
- 1 Jahr
- Beginn
- Ablieferung des Gutes
- Vorschrift
- § 439 HGB
Frist versäumt?
Ist eine Frist ohne Ihr Verschulden versäumt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Sie muss meist sehr schnell beantragt werden, und die versäumte Handlung ist gleichzeitig nachzuholen: im Zivilprozess innerhalb von 2 Wochen nach Wegfall des Hindernisses, für die Begründung von Berufung und Revision innerhalb von 1 Monat; spätestens aber 1 Jahr nach Ablauf der versäumten Frist (§ 234 ZPO), im Strafverfahren innerhalb von 1 Woche (§ 45 StPO), im Steuerrecht innerhalb von 1 Monat (§ 110 AO). Melden Sie sich in diesem Fall sofort.
Die Vorschriften finden Sie im Wortlaut bei Gesetze im Internet. Gesetze im Internet
Allgemeine Übersicht ohne Gewähr und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Fristen können sich durch Gesetzesänderungen, Rechtsbehelfsbelehrungen, Feiertage oder besondere Umstände ändern.
Unsicher, welche Frist gilt?
Schicken Sie mir das Schreiben. Ich sage Ihnen, welche Frist läuft und was jetzt zu tun ist.