Gesellschafter aus Gesellschafterliste gestrichen: Einstweiliger Rechtsschutz bei Einziehung und Ausschluss

Der Verlust des Stimmrechts durch eine manipulierte Gesellschafterliste ist deshalb so gefährlich, weil er zu vollendeten Fakten führen kann: Wer keine Stimme mehr hat, kann weder den eigenen Ausschluss noch den Verkauf von Firmenanteilen verhindern.

Häufig versuchen Mitgesellschafter mit Geschäftsführungsbefugnis auf diese Weise einen ihnen lästigen Gesellschafter im Eiltempo kaltzustellen – dieser kann sich nicht durch einen bloßen Widerspruch im Handelsregister dagegen zuverlässig schützen, sondern nur durch eine einstweilige Verfügung.

Rechtsanwalt Ruhlmann

Streichen aus der Gesellschafterliste: Gefahr für Minderheitsgesellschafter

In der Praxis von Gesellschafterstreitigkeiten kommt es immer wieder vor: Mehrheitsgesellschafter beschließen die Einziehung oder den Ausschluss eines unliebsamen Mitgesellschafters und reichen sofort eine geänderte Gesellschafterliste beim Handelsregister ein, in der der Betroffene nicht mehr aufgeführt ist. Mit der Aufnahme der neuen Liste verliert der Gesellschafter seine Gesellschafterstellung gegenüber der Gesellschaft – selbst wenn der Ausschluss rechtswidrig ist (BGH II ZR 211/19).

BGH II ZR 406/17: Schutz vor heimlicher Listeneinreichung

Der BGH hat in einer wichtigen Entscheidung aus dem Jahr 2019 (II ZR 406/17, BGHZ 223, 311) klargestellt, dass die Gesellschaft sich nicht auf die formelle Legitimationswirkung der Gesellschafterliste berufen kann, wenn sie entgegen einer gerichtlichen Untersagungsverfügung eine geänderte Liste einreicht. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Gesellschafterversammlung nicht ordnungsgemäß einberufen wurde und die Liste ohne Anhörung des Betroffenen heimlich eingereicht wurde. Die jüngere Rechtsprechung der Oberlandesgerichte geht noch weiter: Das OLG München (Beschl. v. 18.5.2021 – 7 W 718/21) und das OLG Hamm (Beschl. v. 20.6.2024 – 8 W 10/24) gewähren in solchen Fällen sogar die Verpflichtung zur Wiedereinreichung der ursprünglichen Gesellschafterliste.

Einstweilige Verfügung: Voraussetzungen und Schutzmöglichkeiten

Der betroffene Gesellschafter kann im einstweiligen Rechtsschutz eine Verfügung beantragen, die der Gesellschaft untersagt, eine geänderte Liste einzureichen. Zudem kann die Gesellschaft verpflichtet werden, ihn bis zur Entscheidung in der Hauptsache als Gesellschafter zu behandeln. Als Verfügungsgrund genügt bereits eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die Einziehung rechtswidrig ist, verbunden mit der Gefahr, dass der Geschäftsanteil durch satzungs- oder strukturverändernde Maßnahmen entwertet wird.

Schnelles Handeln: Was betroffene Gesellschafter tun müssen

Für betroffene Mandanten ist schnelles Handeln entscheidend. Sobald von einem geplanten Ausschluss oder einer Einziehung Kenntnis erlangt wird, sollte unverzüglich anwaltlicher Rat eingeholt werden. Der einstweilige Rechtsschutz muss rechtzeitig vor der geplanten Listeneinreichung beantragt werden – ist die Liste bereits eingereicht, sollte neben dem Antrag auf Weiterbehandlung als Gesellschafter auch die Zuordnung eines Widerspruchs gegen die Gesellschafterliste beantragt werden. Zudem sollten Schadensersatzansprüche gegen die Geschäftsführer wegen Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten geprüft werden.

Fazit

Das Streichen aus der Gesellschafterliste ist ein wirksames, aber riskantes Instrument im Gesellschafterstreit. Die Rechtsprechung gewährt effektiven Schutz durch den einstweiligen Rechtsschutz, insbesondere wenn die Gesellschaft gerichtliche Anordnungen umgeht. Wer von einem solchen Vorgehen betroffen ist, sollte nicht zögern, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um irreversible Nachteile abzuwenden.

Ergänzender Praxishinweis

Ein ausgeschlossener Gesellschafter sollte sich nicht durch etwaige laufende Verhandlungen über ein „geordnetes Ausscheiden mit Abfindung“ davon abhalten lassen, den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu stellen. Unterlässt er dies dennoch wegen konkreter Stillhaltezusagen der Gesellschaft, bietet eine neuere Entscheidung des OLG Brandenburg (Beschl. v. 17.7.2026 – 7 U 107/25) mit dem Treuwidrigkeitseinwand zumindest einen Notanker.

Rechtsanwalt Ruhlmann

Die KANZLEI RUHLMANN in Berlin unterstützt als Prozesskanzlei im Handels- und Gesellschaftsrecht umfassend bei der prozessualen Durchsetzung und Abwehr zeitkritischer einstweiliger Verfügungen. Gleichzeitig erfolgt eine strategische Begleitung im laufenden Konflikt, um die Beteiligungsrechte und die Kontrollmöglichkeiten im Unternehmen dauerhaft abzusichern.

Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Er ersetzt nicht die individuelle anwaltliche Beratung.