BGH-Urteil zur Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen bei Scheingäschaften wird zur Geschäftsführer-Haftungsfalle

Der BGH hat bei Scheingäschaften ein enges, aber gefährliches Evidenzfenster geöffnet: Werden Steuerzahlungen erfolgreich angefochten, leben die Steuerschulden wieder auf. Das Finanzamt kann sich diese Ausfälle dann über die Organhaftung (§ 69 AO) direkt vom Privatvermögen des Geschäftsführers zurückholen.

Rechtsanwalt Marcel Ruhlmann (Fachanwalt für Steuerrecht)

Das BGH-Urteil vom 31.07.2025 (IX ZR 32/24)

Mit dem Urteil vom 31.07.2025 (IX ZR 32/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Insolvenzanfechtung gegenüber dem Fiskus erstmals ausdrücklich auch dann eröffnet, wenn bestandskräftige Steuerbescheide oder eigene Steueranmeldungen zugrunde liegen – allerdings nur in einer eng begrenzten Ausnahmekategorie: Fälle, in denen der Schuldner durch sein eigenes Verhalten eine offenkundig und ohne ernsthafte Zweifel falsche Steuerpflicht „geschaffen“ hat. Damit durchbricht der BGH den Grundsatz der Anfechtungssicherheit zwar nicht generell, öffnet aber ein neues, enges „Evidenzfenster“.

Der Grundsatz bleibt: Zahlungen auf Steuerbescheide oder Steueranmeldungen sind im Regelfall „entgeltliche“, weil sie zur Schuldbefreiung führen; daran ändert auch eine materiell fehlerhafte Festsetzung nichts. Sie sind damit nicht mittels der Schenkungsanfechtung (§ 134 InsO) anfechtbar. Neu ist die klare Ausnahme für Evidenzfälle: Verlässt eine Anmeldung oder Festsetzung den Bereich normaler Tatsachen- oder Rechtsunsicherheit, und hat der Schuldner daran mitgewirkt, gilt die daraus folgende Verbindlichkeit ausnahmsweise als „unentgeltlich“ – die Zahlung kann angefochten werden.

Besonders anschaulich ist das bei der Lohnsteuer. Liegen echte Arbeitsverhältnisse vor, entsteht mit dem Lohnzufluss die Lohnsteuer; die Abführung erfüllt die eigene Arbeitgeberpflicht und bleibt grundsätzlich unanfechtbar. Entstehen dagegen nur Scheinarbeitsverhältnisse – etwa wenn „Arbeitsverträge“ zum Schein geschlossen wurden und tatsächlich keine Arbeitsleistung erbracht wird –, fällt materiell keine Lohnsteuer an. Meldet und zahlt der Schuldner dennoch, kann die Zahlung als unentgeltliche Leistung angefochten werden, wenn die Offenkundigkeit des Scheins feststeht.

Der Maßstab gilt nicht nur für Lohnsteuer. Typische Konstellationen gibt es auch bei der Umsatzsteuer. Die Entscheidung thematisiert z. B. eine „vorsorgliche“ Reverse-Charge-Anmeldung, in der Umsatzsteuer „vorsorglich“ nach dem Reverse-Charge-Verfahren angemeldet und gezahlt wurde, obwohl objektiv erkennbar ein inländischer und nicht ein ausländischer Unternehmer geleistet hatte. Ähnlich zu beurteilen wären sicherlich Kettenmodelle mit „Schein“-Leistungsdurchläufen (Umsatzsteuerkarussell): Werden Anmeldungen oder Zahlungen auf Konstellationen gestützt, in denen der „leistende Unternehmer“ erkennbar nicht existiert oder nicht leistet (Strohmann, fehlender Sitz), wären nach dieser neuen Rechtsprechungslinie – bei offenkundiger Unrichtigkeit – Zahlungen auf solche Anmeldungen anfechtbar.

Für die Praxis von Insolvenzverwaltern (und Schuldnern in Eigenverwaltung) bedeutet das seit dieser Entscheidung: Steuerzahlungen der letzten Jahre werden gezielt auf solche Evidenzfälle geprüft. Entscheidend ist, ob die Abweichung von der Rechtslage objektiv offenkundig war und durch das Verhalten des Schuldners mitverursacht wurde; denn nur dann greift das neue Anfechtungsfenster. Die Praxis zeigt bereits im unmittelbaren Nachgang zu dieser Entscheidung, dass Insolvenzverwalter im großen Stil Steuerzahlungen zurückfordern und bestehende Verfahren intensiv prüfen.

Praxishinweis: Die Haftungsfalle für den Geschäftsführer

Die erfolgreiche Rückforderung des Insolvenzverwalters hat eine fatale Kettenreaktion zur Folge: Durch die Anfechtung lebt die Steuerschuld der GmbH rückwirkend wieder auf. Da die Gesellschaft insolvent ist, nimmt das Finanzamt den Geschäftsführer persönlich über einen Haftungsbescheid nach §§ 34, 69 AO in Regress. Das Argument des Fiskus: Das Initiieren oder Dulden von Scheingäschaften stellt eine vorsätzliche Verletzung der steuerlichen Pflichten dar. Obwohl der Geschäftsführer die Steuern damals pünktlich abgeführt hat, haftet er nun nachträglich mit seinem gesamten Privatvermögen.

Viele betroffene Geschäftsführer bleiben im Insolvenzverfahren passiv, da sie die Abwehr auf das spätere Haftungsverfahren verschieben wollen. Ein fataler Irrtum: Wird die reaktivierte Steuerforderung widerspruchslos zur Tabelle festgestellt, schneidet die Präklusionswirkung des § 166 AO im späteren Verfahren jede materielle Verteidigung ab. Geschäftsführer müssen daher im Prüfungstermin zwingend von ihrem eigenen Widerspruchsrecht nach § 176 Abs. 2 InsO Gebrauch machen. Auch wenn die Steuerforderung rechnerisch berechtigt sein mag, blockiert nur der rechtzeitige Widerspruch diese Bindungswirkung. Er zwingt das Finanzamt im Haftungsverfahren dazu, das persönliche Verschulden an der nachträglichen Anfechtbarkeit gesondert nachzuweisen.

Genau an dieser komplexen Schnittstelle bietet die KANZLEI RUHLMANN von Berlin aus die entscheidende Unterstützung. Mit einer tiefen Spezialisierung sowohl im Insolvenzrecht als auch im Steuerrecht übernimmt die Kanzlei die koordinierte Abwehrberatung im Insolvenz- und Steuerverfahren, um existenzbedrohliche Haftungsrisiken proaktiv zu blockieren.

Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Er ersetzt nicht die individuelle anwaltliche Beratung.