Steuerrecht & Zollrecht im Streitfall

Ein Steuerbescheid ist kein Urteil. Er kann angefochten werden. Ich tue es für Sie.

Porträt Rechtsanwalt Marcel Ruhlmann, LL.M. (UCT)Besprechungstisch mit Prüfungsakten im warmen Licht – Steuerrecht
Rechtsanwalt Marcel Ruhlmann, LL.M. (UCT)Steuerrecht im Streitfall

Worum es geht

Hohe Nachforderungen, ein geschätzter Steuerbescheid, ein Haftungsbescheid gegen den Geschäftsführer oder ein Zollbescheid, der Ihr Geschäft belastet: Im Streit mit der Finanzverwaltung zählen Fristen, Beweise und die richtige Verfahrensstrategie.

Als Fachanwalt für Steuerrecht und Prozessanwalt vertrete ich Sie in der streitigen Steuervertretung – vom Einspruchsverfahren über die Klage vor dem Finanzgericht bis zur Revision zum Bundesfinanzhof. Im Mittelpunkt steht der Streit, nicht die laufende Steuerberatung oder die Erstellung von Steuererklärungen. Mit Ihrem Steuerberater arbeite ich bei Bedarf eng zusammen.

Meine Leistungen im Steuerrecht

Verwaltungsverfahren

Einspruchsverfahren

Einspruch gegen Steuer- und Änderungsbescheide

Haftungsbescheid

Abwehr der Haftung für Steuerschulden Dritter

Steuerschätzung

Angriff auf Schätzungsbescheide

Tatsächliche Verständigung

Einigung mit der Finanzverwaltung über schwer aufklärbare Sachverhalte

Gerichtliche Verfahren

Klage vor dem Finanzgericht

Klagen gegen Bescheide und Einspruchsentscheidungen

Revision und Nichtzulassungsbeschwerde

Vertretung vor dem Bundesfinanzhof

Internationales Steuerrecht

Verständigungsverfahren (DBA)

Begleitung bei Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und einem anderen Staat

Grenzüberschreitende Sachverhalte

Besteuerungsrechte, Anrechnung und Freistellung ausländischer Einkünfte

Zoll- und Verbrauchsteuerrecht

Zollbescheide

Einspruch und Klage gegen Einfuhrabgabenbescheide

Verbrauchsteuern

Streit um Energie-, Tabak- und Alkoholsteuer

Mein Ansatz

Ich prüfe zuerst, was die Finanzverwaltung Ihnen vorwirft und worauf sie sich stützt, und sichere die Fristen. Danach entscheide ich mit Ihnen, ob sich der Streit im Einspruchsverfahren, durch eine Verständigung mit der Behörde oder nur vor dem Finanzgericht lösen lässt. Kosten, Risiken und Erfolgsaussichten behalte ich dabei transparent im Blick.

Aus einem Steuerverfahren kann ein Steuerstrafverfahren werden. Weil ich beide Seiten kenne, achte ich von Anfang an darauf, dass das, was Sie im Steuerverfahren sagen oder vorlegen, Ihre Lage in einem möglichen Strafverfahren nicht verschlechtert.

Steuerstrafrecht und Zollstrafrecht aus einer Hand

Ergibt sich im Verfahren ein Verdacht auf Steuerhinterziehung oder einen Zollverstoß, verteidige ich Sie auch im Straf- und Bußgeldverfahren – mit Kenntnis der steuerlichen Zusammenhänge und abgestimmt auf das laufende Steuerverfahren.

„Ihr Steuerberater berät Sie. Ich vertrete Sie gegenüber dem Finanzamt und dem Gericht. Zusammen sind Sie von beiden Seiten gut aufgestellt.“

Häufige Fragen

Häufige Fragen zum Steuerstreit

Der Einspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids bei der Behörde eingehen. Ein per Post übersandter Bescheid gilt in der Regel am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Wird die Frist versäumt, wird der Bescheid bestandskräftig und lässt sich nur noch in Ausnahmefällen ändern. Notieren Sie deshalb das Datum auf dem Bescheid und holen Sie sich früh Rat.

Grundsätzlich ja: Ein Einspruch hemmt die Vollziehung des Bescheids nicht. Sie können aber bei der Behörde die Aussetzung der Vollziehung beantragen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen oder die Zahlung eine unbillige Härte wäre. Lehnt die Behörde ab, kann das Finanzgericht angerufen werden. Bleibt der Einspruch am Ende erfolglos, fallen für die Zeit der Aussetzung grundsätzlich Zinsen an.

Die Steuerfahndung ermittelt bei Verdacht einer Steuerstraftat und erscheint oft unangekündigt, zum Beispiel mit einem Durchsuchungsbeschluss. Bleiben Sie ruhig, lassen Sie sich den Beschluss zeigen und rufen Sie umgehend einen Verteidiger an. Als Beschuldigter müssen Sie nichts zur Sache sagen und sich nicht selbst belasten. Machen Sie keine Angaben, bevor ein Verteidiger die Akte kennt. Geben Sie nichts freiwillig heraus, sondern widersprechen Sie der Beschlagnahme ausdrücklich. Eine Selbstanzeige ist nur unter engen Voraussetzungen möglich und scheidet aus, sobald die Tat entdeckt ist oder ein Prüfer oder Fahnder erschienen ist. Wichtig ist, früh die Verteidigung zu ordnen und das Steuerverfahren und das Strafverfahren aufeinander abzustimmen.

Mit einem Haftungsbescheid nimmt das Finanzamt nicht den Steuerschuldner selbst in Anspruch, sondern Sie als Dritten, etwa als Geschäftsführer, Vertreter oder Gesellschafter für Steuerschulden eines Unternehmens. Gegen den Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch einlegen. Die Höhe der zugrunde liegenden Steuerschuld können Sie nur eingeschränkt angreifen, wenn Sie als Vertreter selbst gegen den Steuerbescheid hätten vorgehen können. Entscheidend sind meist zwei Fragen: Ist Ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit tatsächlich vorzuwerfen? Und hat das Finanzamt sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt, etwa bei der Auswahl des Haftenden? Insbesondere sollte die Haftungsquote geprüft werden: Oft haften Sie nur für den Teil der Steuerschuld, der bei gleichmäßiger Befriedigung aller Gläubiger beim Finanzamt angekommen wäre. Dadurch lässt sich die Haftungssumme häufig senken. Der Einspruch hemmt die Zahlung nicht; bei ernstlichen Zweifeln kann die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden. Lassen Sie den Bescheid früh prüfen und stimmen Sie sich bei Bedarf mit Ihrem Steuerberater ab.

Hat die Behörde den Einspruch zurückgewiesen, können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung Klage beim Finanzgericht erheben. Das Verfahren ist stark schriftlich geprägt. Das Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen, Sie müssen aber mitwirken. Vor dem Finanzgericht besteht kein Anwaltszwang, vor dem Bundesfinanzhof müssen Sie sich dagegen vertreten lassen. Die Kosten richten sich nach dem Streitwert und werden nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.

Wird dasselbe Einkommen in zwei Staaten besteuert, kann ein Verständigungsverfahren nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen helfen. Die Steuerbehörden beider Staaten verhandeln dann miteinander, um die Doppelbesteuerung zu beseitigen; in Deutschland ist dafür in der Regel das Bundeszentralamt für Steuern zuständig. Der Antrag ist an eine Frist gebunden, die in vielen Abkommen drei Jahre ab der ersten Mitteilung der Maßnahme beträgt. Das Verfahren steht neben den nationalen Rechtsbehelfen. Wie beides zusammenspielt, sollte vorab geklärt werden, damit keine Frist verloren geht.

Ja. Gegen Einfuhrabgabenbescheide des Zolls ist der Einspruch zulässig, danach die Klage zum Finanzgericht. Auch hier gelten kurze Fristen. Streitig sind oft der Zollwert, die Einreihung der Ware im Zolltarif oder ihr Ursprung. Ein Zollverstoß kann außerdem ein Strafverfahren auslösen, deshalb prüfe ich beide Seiten gemeinsam.

Die Antworten sind allgemeine Informationen und ersetzen keine Beratung im Einzelfall. Fristen und Rechtslage hängen vom konkreten Sachverhalt ab.

Sprechen wir über Ihren Fall

Persönliche Termine finden in Besprechungsräumen am Berliner Hauptbahnhof statt, mit der Bahn aus ganz Berlin und Brandenburg gut erreichbar. Gespräche sind ebenso telefonisch oder per Videocall möglich.