Flucht in die Privatinsolvenz bei Steuerhinterziehung – Werden Steuerschulden tatsächlich erlassen?
„Bei hohen Steuerschulden entscheidet das Strafverfahren über die Restschuldbefreiung: Nur eine Einstellung schützt vor der lebenslangen Schuldenfalle des § 302 InsO. Doch hier liegt das Praxis-Dilemma: Finanzbehörden verlangen für Einstellungen meist die Schadenswiedergutmachung – eine Hürde, die für insolvente Schuldner ohne strategische Verteidigung unüberwindbar ist.“
Rechtsanwalt Ruhlmann (Fachanwalt für Steuerrecht)
Bei Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung entstehen neben strafrechtlichen Konsequenzen häufig erhebliche Steuerschulden. Die Privatinsolvenz mit dem Ziel der Restschuldbefreiung nach drei Jahren erscheint oft als Ausweg.
Sperrgrund: rechtskräftiges Strafurteil
Doch Steuerschulden, Zinsen und Säumniszuschläge bleiben nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Steuerstraftat wie Steuerhinterziehung weiterhin bestehen und werden nicht durch die Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren erlassen (vgl. § 302 Abs. 1 Alt. 3 InsO). Auch eine Löschung im Bundeszentralregister wirkt sich darauf nicht aus. Entscheidendes Kriterium ist, ob bis zum Zeitpunkt der Restschuldbefreiung ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Wird erst nach Abschluss des Insolvenzverfahrens verurteilt, gilt hingegen die Restschuldbefreiung und alte Steuerschulden gelten als erledigt.
Anmeldung des Finanzamts mit Widerspruchsmöglichkeit im Insolvenzverfahren
Im Insolvenzverfahren muss das Finanzamt Steuerschulden aus Steuerstraftaten ausdrücklich mit Hinweis auf die Straftat anmelden (sogenannte Attributsanmeldung, § 174 Abs. 2 InsO). Nur wenn dieser Zusatz bei der Anmeldung gemacht wird, können die Forderungen später von der Restschuldbefreiung nach § 302 Abs. 1 Alt. 3 InsO ausgeschlossen werden. Eine normale Anmeldung ohne diesen Vermerk reicht nicht aus. Gegen eine Attributsanmeldung kann bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung Widerspruch eingelegt werden.
Kommt es trotz Widerspruchs zu einem rechtskräftigen Strafurteil, muss das Finanzamt dies durch einen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO gegenüber dem Insolvenzgericht oder Insolvenzverwalter nachweisen. Erst wenn dieser Bescheid vorliegt und die Attributsanmeldung entsprechend ergänzt oder festgeschrieben wurde, gilt die Steuerforderung als „insolvenzfest“ und kann auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens noch vollstreckt werden. Wird kein Feststellungsbescheid eingereicht oder bleibt der Widerspruch bestehen, werden die Steuerschulden trotz Strafurteil von der Restschuldbefreiung erfasst.
Das richtige Vorgehen des Finanzamts und der Ausgang des Widerspruchs sind daher entscheidend dafür, ob die Steuerschuld nach der Insolvenz noch durchgesetzt werden kann.
Verfahrenseinstellung als Ausweg?
Eine Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 oder § 153a StPO wird häufig als Ausweg gesehen, um eine rechtskräftige Verurteilung zu vermeiden. Für eine Einstellung nach § 153a StPO wird jedoch regelmäßig verlangt, dass sämtliche offenen Steuern vollständig bezahlt werden. Eine bloße Anmeldung der Steuerschuld im Insolvenzverfahren reicht nicht aus – die Zahlung muss tatsächlich erfolgen. Geldstrafen und Geldauflagen, insbesondere solche nach § 153a StPO, bleiben gemäß § 302 Nr. 2 InsO trotz Insolvenz bestehen und sind weiterhin vollstreckbar.
Bereits gezahlte Auflagen können zudem vom Insolvenzverwalter nach den Anfechtungsregeln zurückgefordert werden, was ein Risiko darstellt, auch wenn die Verfahrenseinstellung als solche bestehen bleibt. In der Praxis besteht für Betroffene weiterhin Unsicherheit, ob nach einer Privatinsolvenz bei nicht bezahlten Geldstrafen tatsächlich noch eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und vollstreckt werden darf.
Wettlauf zwischen Strafverfahren und Restschuldbefreiung
In der Praxis wird häufig die Frage gestellt, ob es sinnvoll ist, das Strafverfahren hinauszuzögern, um die Restschuldbefreiung noch vor einer möglichen Verurteilung zu erreichen. Diese Strategie ist jedoch nicht verlässlich: Zwar verhindert nur eine rechtskräftige Verurteilung, die vor Abschluss des Insolvenzverfahrens erfolgt, die Restschuldbefreiung gemäß § 302 InsO. Das heißt: kommt das Urteil später, bleibt die Restschuldbefreiung bestehen. Meist kann das Strafverfahren jedoch innerhalb der Drei-Jahres-Frist (sog. Wohlverhaltensphase) abgeschlossen werden.
Zum Ende des Insolvenzverfahrens kann das Finanzamt die Restschuldbefreiung zusätzlich auch nach § 290 InsO verhindern, insbesondere bei unvollständigen Angaben, benachteiligenden Handlungen oder fehlender Mitwirkung.
Fazit: Was entscheidet über Steuerschulden im Insolvenzverfahren?
Eine „Flucht“ in die Privatinsolvenz bietet bei Steuerhinterziehung keine verlässliche Garantie, von Steuerschulden und Geldstrafen vollständig befreit zu werden. Entscheidend bleibt, ob eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Steuerstraftat bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung erfolgt. Die Entscheidung über die Restschuldbefreiung hängt maßgeblich davon ab, ob das Finanzamt eine korrekte Attributsanmeldung vornimmt und wie das Widerspruchsverfahren geführt wird.
Angaben und Unterlagen im Insolvenzverfahren sind zudem stets vollständig und fristgerecht einzureichen, um Versagungsgründe nach § 290 InsO zu vermeiden.
Die KANZLEI RUHLMANN in Berlin unterstützt als Prozesskanzlei im Insolvenzrecht umfassend bei der Einordnung und Prüfung solcher zeitkritischen Szenarien sowie bei der strategischen Abstimmung im Vorfeld von Insolvenzverfahren.
Gleichzeitig erfolgt aufgrund der Spezialisierung im Steuerstreit und Steuerstrafrecht die zielgerichtete Verteidigung im Ermittlungsverfahren, um das steuerliche Verfahren taktisch optimal mit dem Insolvenzlauf zu koordinieren.
Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Er ersetzt nicht die individuelle anwaltliche Beratung.